Allgemeine Geschäftsbedingungen
MehrWeb GmbH
Steinacker 19
CH-4565 Recherswil
1. Geltungsbereich und Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der MehrWeb GmbH, Steinacker 19, CH-4565 Recherswil SO, gelten für Geschäftsbeziehungen der MehrWeb GmbH mit ihren Kunden.
Die MehrWeb GmbH bietet Dienstleistungen an im Bereich Webdesign, Marketing und Vertrieb. Beim Verkauf umfasst das Produktangebot insbesondere Technische Geräte und Software.
Die MehrWeb GmbH besitzt und betreibt dafür die Websites www.mehrweb.ch und www.mehrverkauf.ch.
Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit der MehrWeb GmbH geschäftliche Beziehungen pflegt.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zur ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der MehrWeb GmbH.
Der Kunde bestätigt bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der MehrWeb GmbH und/oder beim Warenkauf und bei der Nutzung von www.mehrweb.ch und www.mehrverkauf.ch bzw. bei Vertragsschluss, diese AGB umfassend anzuerkennen.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.
2. Informationen der MehrWeb GmbH
Prospekt- und Werbematerial der MehrWeb GmbH sowie die Websites www.mehrweb.ch und www.mehrverkauf.ch beinhalten Informationen über Dienstleistungen und Waren. Preis-, Angebots- und Sortimentsänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Alle Angaben (Dienstleistungs- und Produktbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen und sonstige Angaben) sind unverbindlich und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. Die MehrWeb GmbH bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann die MehrWeb GmbH weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten.
Die MehrWeb GmbH kann keine Garantie abgeben, dass alle angebotenen Dienstleistungen erbracht werden können und sämtliche angebotenen Waren zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar sind. Daher sind alle Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.
3. Preise
Die Preisangaben auf www.mehrweb.ch und www.mehrverkauf.ch, bei Offerten sowie auf Prospekt- und Werbematerial, verstehen sich netto in CHF. Sämtlichen Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen.
Ist nichts Abweichendes vereinbart, stellt die MehrWeb GmbH die geleisteten Arbeitsstunden zu den vorab vereinbarten Konditionen in Rechnung.
Zusätzlich anfallende Reise- und Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten, insbesondere kann die MehrWeb GmbH Preisänderungen jederzeit und ohne Vorankündigungen vornehmen.
- a) Bei Dienstleistungen
Mehraufwände für unvorhergesehene Arbeiten werden zusätzlich in Rechnung gestellt zu den jeweiligen aktuellen Ansätzen.
- b) Beim Warenkauf
Allfällige Versand- und Zollkosten werden, wo nicht anders vorgesehen, zusätzlich verrechnet und sind durch den Kunden zu bezahlen.
4. Vertragsabschluss
- a) Bei Dienstleistungen
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte der MehrWeb GmbH durch den Kunden zustande. Der Vertrag kommt ferner zustande, wenn der Kunde die von der MehrWeb GmbH angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass die bestellte Dienstleistung nicht oder nicht vollständig erbracht werden kann, ist die MehrWeb GmbH berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von einem Vertragsteil zurückzutreten. Sollte die Zahlung des Kunden bereits bei der MehrWeb GmbH eingegangen sein, wird die Zahlung dem Kunden anteilsmässig zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde von der Zahlungspflicht befreit. Die MehrWeb GmbH ist im Falle einer Vertragsauflösung zu keiner Ersatzlieferung und auch nicht zu Schadenersatz verpflichtet.
- b) Beim Warenkauf
Die Angebote und Offerten der MehrWeb GmbH stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Mit der schriftlichen, telefonischen oder mündlichen Bestellung, inklusive der Annahme dieser AGB, gibt der Kunde eine für ihn verbindliche Kaufofferte ab. Der jeweilige Kaufvertrag kommt zustande mit der von der MehrWeb GmbH an den Kunden versendeten Bestellbestätigung oder mit der mündlichen Zusage. An die MehrWeb GmbH gemachte Kaufofferten des Kunden sind verbindlich.
Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass die bestellten Waren nicht oder nicht vollständig geliefert werden können, ist die MehrWeb GmbH berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von einem Vertragsteil zurückzutreten. Sollte die Zahlung des Kunden bereits bei der MehrWeb GmbH eingegangen sein, wird die Zahlung dem Kunden zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde von der Zahlungspflicht befreit. Die MehrWeb GmbH ist im Falle einer Vertragsauflösung zu keiner Ersatzlieferung und auch nicht zu Schadenersatz verpflichtet.
5. Zahlungsmodalitäten
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen die MehrWeb GmbH ist nicht zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, die von der MehrWeb GmbH in Rechnung gestellten Beträge innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, gerät der Kunde automatisch in Verzug und schuldet Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen 5 %.
Die MehrWeb GmbH behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen, Vorauskasse zu verlangen. Bei WordPress-Service-Abonnenten erfolgt die Rechnungsstellung jeweils für 12 Monate im Voraus.
Bei Nichtbezahlung innert Frist ist die MehrWeb GmbH berechtigt, jede weitere Dienstleistung oder Lieferung zu verweigern und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Lieferung, Prüfpflicht und Mängelrüge
Waren
Die Waren werden geliefert und, falls vereinbart, vor Ort installiert. Mit der Übergabe an den Transporteur respektive mit abgeschlossener Installation gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über.
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren sofort nach der Übergabe respektive Installation zu prüfen und allfällige Mängel, für welche die MehrWeb GmbH Gewähr leistet, innert 14 Kalendertagen schriftlich per E-Mail an MehrWeb GmbH Anzeige zu machen.
7. Pflichten der MehrWeb GmbH
Dienstleistungen
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt die MehrWeb GmbH ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, insbesondere durch Umsetzung des vereinbarten Pflichtenhefts. Ist nichts anderes vereinbart, gilt der Sitz der MehrWeb GmbH als Erfüllungsort.
Die MehrWeb GmbH hat das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen.
8. Spezielle Bestimmungen für WordPress Service-Abonnements
WordPress Service-Abonnements sind Dienstleistungen, welche periodisch, je nach gewähltem Abo-Typ, einmal oder zweimal pro Monat durchgeführt werden. Diese beinhalten ein allfällig verfügbares Update der eingesetzten Themes und Plugins mit vorgängigem Backup der Dateien bis max. 500 MB. Der Inhalt dieser Arbeiten richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten und Notwendigkeiten und kann durch die MehrWeb GmbH jederzeit angepasst werden.
Allfällige Updates sind auf die von der MehrWeb GmbH installierten Plugins, Themes und Sprachenerweiterungen begrenzt.
Installiert, deinstalliert oder ändert der Kunde nachträglich die Konfiguration bezüglich Themes, Plugins, Sprachen, Design, Softwareversionen oder Hosting Provider ohne vorherige schriftliche Zustimmung der MehrWeb GmbH, ist die MehrWeb GmbH nicht mehr verpflichtet, die Servicearbeiten aufrechtzuerhalten und kann den Service-Vertrag sofort beenden, ohne jegliche Rückerstattung allenfalls vom Kunden vorausbezahlter Beträge.
Die Dienstleistungen der MehrWeb GmbH beziehen sich allein auf die im jeweiligen Vertrag mit dem Kunden deklarierte Webpräsenz.
Der Kunde anerkennt, dass die MehrWeb GmbH weder implizit noch explizit Garantien für diesen Service gewährt und dass die MehrWeb GmbH hierfür jegliche Haftung ausschliesst. Insbesondere wird jegliche Haftung abgelehnt für irgendwelche Forderungen oder Schäden, die der Kunde oder Dritte auf Grund von fehlerhaften Plugins, fehlerhaften Updates, Versionskonflikten, Datenverlusten, Verzögerungen, nicht übertragenen Daten, Service-Unterbrechungen, Fehlern oder Unterlassungen von MehrWeb GmbH, deren Mitarbeiter und Lieferanten / Outsourcing Partnern, oder aus anderen Gründen erleiden.
Die Inanspruchnahme dieses Services der MehrWeb GmbH erfolgt durch den Kunden auf eigenes Risiko. MehrWeb GmbH lehnt jede Verantwortung für Vollständigkeit, Genauigkeit und Qualität der im Rahmen dieses Services übertragenen Daten und Informationen ab.
Funktionieren bei fehlerhaften Core-Dateien, Plugins, Themes oder Updates Vorgänge auf der Website des Kunden nicht mehr oder nur noch teilweise, liegt die Verantwortung bei den entsprechenden Herstellern der betreffenden Komponenten. MehrWeb GmbH kann diese bei der Reparatur unterstützen und macht hierfür dem Kunden vorgängig ein entsprechendes gesondertes Angebot über die zu erwartenden zusätzlichen Kosten. Jegliche Gewährleistung oder Haftung der MehrWeb GmbH ist hierfür ausgeschlossen.
Reparaturen, Modifikationen und Instandstellungen sind mit diesem Service Vertrag nicht abgedeckt und werden von der MehrWeb GmbH nach den jeweils aktuellen Stundensätzen abgerechnet.
Falls der notwendige Support das übliche Mass überschreitet, behält sich MehrWeb GmbH vor, nach Vereinbarung mit dem Kunden den Aufwand nach den aktuellen Ansätzen zu verrechnen.
Ohne Einwilligung des Kunden führt die MehrWeb GmbH keine Arbeiten aus, welche Zusatzkosten erzeugen und/oder welche über die Leistungen des Service-Abonnements nicht gedeckt sind.
9. Pflichten des Kunden
Dienstleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, jeweils zusammen mit der MehrWeb GmbH das Pflichtenheft zu erstellen und sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die MehrWeb GmbH erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für die MehrWeb GmbH.
Weiter ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat der MehrWeb GmbH jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Informationen abzugeben und Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben.
Die MehrWeb GmbH geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt der MehrWeb GmbH nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
10. Dauer von Abonnementen, Rücktritt und Kündigung
Dienstleistungen
Der Kunde erwirbt Dienstleistungen der MehrWeb GmbH auch in der Form von Abonnementen. Abonnemente werden abgeschlossen mit einer fest definierten Vertragsdauer oder mit automatischer Verlängerung. Letztgenannte Abonnemente verlängern sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn der Kunde sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf vom Kunden schriftlich kündigt (E-Mail genügt).
Die MehrWeb GmbH hat das Recht, Dienstleistungsverträge jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils auf das Monatsende schriftlich zu kündigen unter Rückerstattung des anteilig bezahlten Entgelts pro rata temporis. Eine Kündigung der MehrWeb GmbH zu Unzeiten ist nicht zulässig.
11. Gewährleistung
- b) Bei Dienstleistungen
Die MehrWeb GmbH haftet für die getreue und sorgfältige Ausführung der bei ihr bestellten Dienstleistung respektive des bei ihr bestellten Werks. Diese Gewährleistung ist beschränkt auf die technischen und tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Abnahme durch den Kunden. Im Übrigen und für sich in der Folge ergebenden technischen Änderungen und Auswirkungen von sich verändernden Verhältnissen wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Die Ansprüche des Kunden verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme.
- a) Bei Waren
Die MehrWeb GmbH liefert Waren in einwandfreier Qualität. Für Schäden aufgrund unsorgfältiger Behandlung, unsachgemässem eigenem Einbau oder eigener Reparaturen, ordentlicher Abnutzung, aufgrund Nichteinhaltung der geltenden Normen durch den Kunden, ungeeigneter oder unsachgemässer Verwendung oder Pflege und sonstigen übermässigen physikalischen Einwirkungen, übernimmt die MehrWeb GmbH keine Gewährleistung. Verbrauchsmaterial begründet keine Gewährleistung.
Für vom Kunden eingebrachte oder zur Verfügung gestellte Materialien oder Gegenstände, welche auf Wunsch des Kunden bei oder in Waren durch die MehrWeb GmbH eingebaut oder sonst wie verwendet werden, oder für vom Kunden selbst ausgeführte Arbeiten, wird, auch hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Waren der MehrWeb GmbH, jegliche Gewährleistung und Haftung wegbedungen.
Bei rechtzeitig gerügten Mängeln übernimmt die MehrWeb GmbH während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren seit dem Lieferdatum die Gewährleistung für Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit der vom Kunden erworbenen Waren. Bei verwendeten Waren Dritter richtet sich die Gewährleistungspflicht nach dessen Angaben. Es liegt im Ermessen der MehrWeb GmbH, die Gewährleistung durch kostenlose Reparatur, gleichwertigen Ersatz oder durch Rückerstattung des Kaufpreises zu erbringen. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Beschädigungen durch Hilfspersonen der MehrWeb GmbH werden nur anerkannt, sofern diese im Ablieferungsrapport aufgenommen und anerkannt sind.
Von der Gewährleistung ausgeschossen sind Occasionsgeräte und Schäden, die auf die normale Abnützung, Einwirkungen oder auf die Witterung zurückzuführen sind sowie welche Folge sind von unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen.
Garantiefälle gestatten weder einen Rückbehalt von Zahlungen noch Anspruch auf Schadenersatz. Bei ohne Montage verkauften Waren beschränkt sich die Garantiepflicht allein auf das Material.
12. Haftung
Die MehrWeb GmbH schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen die MehrWeb GmbH und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Die MehrWeb GmbH haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden oder von Dritten. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
Bei Dienstleistungen hinsichtlich Websites werden alle vom Kunden zur Verfügung gestellten und verwendeten Daten, Plugins, Texte, Grafiken, Medien, Bilder und Themes nicht auf deren Urheberrechte geprüft. Die MehrWeb GmbH geht davon aus, dass der Kunde über die entsprechenden Rechte verfügt. Jegliche Haftung hierfür wird ausgeschlossen.
Die MehrWeb GmbH benutzt auf www.mehrweb.ch und www.mehrverkauf.ch Hyperlinks lediglich für den vereinfachten Zugang des Kunden zu anderen Webangeboten. Die MehrWeb GmbH kann weder den Inhalt dieser Webangebote im Einzelnen kennen noch die Haftung oder sonstige Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten übernehmen.
13. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Dienstleistungen, Waren sowie an allfälligen Marken stehen der MehrWeb GmbH zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Das Urheberrecht und sämtliche weiteren Immaterialgüterrechte an den Arbeitsergebnissen der MehrWeb GmbH steht vollumfänglich der MehrWeb GmbH zu und wird nicht auf den Kunden übertragen. Der Kunde erwirbt einzig das jeweilige nicht exklusive Nutzungsrecht.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies wurde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem, was der Kunde im Zusammenhang mit der Dienstleistung der MehrWeb GmbH erhält, untersagt, es sei denn es werde von der MehrWeb GmbH explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der MehrWeb GmbH Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, anderenfalls er die MehrWeb GmbH vollumfänglich schadlos zu stellen hat.
14. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von der MehrWeb GmbH jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Mitteilung an den Kunden per E-Mail in Kraft, wenn der Kunde nicht innert 14 Kalendertagen widerspricht.
15. Vertraulichkeit
Beide Parteien sowie deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen der MehrWeb GmbH ihnen bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung dieses Vertrages bestehen.
16. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die MehrWeb GmbH, deren Lieferanten oder beigezogene Dritte infolge höherer Gewalt verunmöglicht, so ist die MehrWeb GmbH während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, kann die MehrWeb GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die MehrWeb GmbH hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt für noch nicht geleistete Dienstleistungen oder für noch nicht gelieferte Waren vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major, sind ausgeschlossen.
17. Datenschutz
Der Schutz der personenbezogen Daten unserer Kunden ist der Mehr Web GmbH wichtig. Die MehrWeb GmbH nimmt das Thema Datenschutz ernst und achtet auf entsprechende Sicherheit. Die MehrWeb GmbH verarbeitet und pflegt personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG), des Fernmeldegesetzes (FMG) und, soweit anwendbar, anderen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die MehrWeb GmbH seine Daten zur Durchführung von Werbemassnahmen (online oder print) gebraucht, insbesondere um ihm Informationen über Angebote zukommen zu lassen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, diesen Werbezwecken jederzeit zu widersprechen durch Mitteilung an die MehrWeb GmbH.
Im Übrigen wird auf die Datenschutz-Erklärung der MehrWeb GmbH, einsehbar auf www.mehrweb.ch und www.mehrverkauf.ch, verwiesen.
18. Weitere Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand ist CH-4500 Solothurn.
Recherswil, 10. März 2023